DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG
Tunesien:

Walid Ben Amor
Mohamed Bourguiba, 17 Jahre alt
Mohsen Mahroug
Ahmed Friia
Sami Nouiri
und mehrere weitere Studenten, deren Namen nicht bekannt sind

Walid Ben Amor, Mohamed Bourguiba und Mohsen Mahroug wurden am 5. Februar 2003 in der 380 Kilometer südlich von Tunis gelegenen Stadt Zarziz Berichten zufolge von Polizisten in Zivil festgenommen. In den darauf folgenden Tagen wurden Sami Nouiri und Ahmed Friia sowie mehrere weitere Personen – die meisten von ihnen Studenten im Alter zwischen 17 und 23 Jahren – in Haft genommen. Nach vorliegenden Informationen werden die Gefangenen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und sind deshalb in Gefahr, misshandelt und gefoltert zu werden.

Die Studenten könnten festgenommen worden sein, weil man ihnen vorwirft, einer verbotenen Organisation anzugehören. Wie es heißt, befanden sie sich zunächst im Gewahrsam der Gendarmerie, einer Einheit der Sicherheitskräfte, in der Stadt Ben Guerdane im Süden Tunesiens. Später wurden sie zur Staatssicherheitsabteilung (amn ad-dawla) des Innenministeriums in Tunis gebracht. Berichten zufolge haben die Behörden die Familien der Gefangenen nicht über deren Aufenthaltsort informiert. Die Gefangenen wurden bislang weder einem Richter vorgeführt, noch haben sie Kontakt zu Rechtsanwälten.

HINTERGRÜNDE

Auf der Grundlage von Artikel 13 der tunesischen Strafprozessordnung können Gefangene bis zu drei Tage ohne Anklageerhebung (garde à vue) festgehalten werden. Diese Frist kann auf Anordnung des Staatsanwalts um drei Tage verlängert werden. Nach spätestens sechs Tagen muss der Gefangene dann einem Untersuchungsrichter vorgeführt oder ohne Anklageerhebung freigelassen werden. Wird ein Gefangener ohne Anklageerhebung in Haft gehalten, muss seine Familie darüber informiert werden. Zudem hat der Gefangene das Recht auf ärztliche Untersuchung.

Diese gesetzlichen Bestimmungen werden jedoch von den Sicherheitskräften routinemäßig ignoriert. amnesty international erhält seit Jahren Berichte über Misshandlungen und Folterungen, für die Sicherheitskräfte, darunter auch Angehörige der Staatsicherheitsabteilung des Innenministeriums in Tunis, verantwortlich sind. In der Mehrzahl der Fälle werden Foltervorwürfe weder untersucht, noch die mutmaßlichen Täter vor Gericht gestellt.

Helfen könnt Ihr diesen Studenten und zwar so:

Die Sorge um die Sicherheit von Walid Ben Amor, Mohamed Bourguiba, Mohsen Mahroug, Ahmed Friia, Sami Nouiri und mehreren weiteren Personen zum Ausdruck bringen, die am 5. Februar 2003 bzw. den darauf folgenden Tagen festgenommen wurden und seitdem Berichten zufolge ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden;
die Behörden auffordern sicherzustellen, dass die Gefangenen in Gewahrsam weder gefoltert noch misshandelt werden;
bei den Behörden darauf dringen, dass den Gefangenen umgehend der Kontakt zu ihren Familienangehörigen sowie die erforderliche medizinische Versorgung gewährt wird;
fordern, dass die Gefangenen umgehend freigelassen werden, sofern man sie keiner erkennbar strafbaren Handlung anklagt;
fordern, dass die Gefangenen, wenn sie unter Anklage gestellt werden sollen, umgehend den Justizbehörden vorgeführt werden und Kontakt zu Rechtsanwälten ihrer Wahl erhalten, wie es den tunesischen Gesetzen und von Tunesien unterzeichneten internationalen Menschenrechtsabkommen entspricht.
APPELLE AN:

M. Bechir Takkari, Ministère de la Justice, 31 Boulevard Bab Benat, 1006 Tunis – La Kasbah, TUNESIEN (Justiz- und Menschenrechtsminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 216) 71 568 106
E-Mail: mju@ministeres.tn

M. Hédi M'henni, Ministre de l'Intérieur, Ministère le l'Intérieur, Avenue Habib Bourguiba, 1000 Tunis, TUNESIEN (Innenminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 216) 71 340 888
E-Mail: mint@ministeres.tn

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft der Tunesischen Republik, (S. E. Herrn Fethi Merdassi),
Lindenallee 16, 14050 Berlin
Telefax: 030-3082 0683

ich empfehle da E-mail adressen zu nutzen die nicht direkt auf Identität hinweisen, also kein T-online, web.de, Arcor, usw. gmx.de ist z.B. ok.
Dieses Thema ist alt bekannt, nur die Fälle sind neu. In Tunesien sollte man, wenn man denn in die Richtung der Oppositzionellen Poltik spielen möchte, entweder gut organisiert sein und straken Rückrat in wichtigen Positionen haben, oder es ganz lassen.. das land hat mehr polizisten und spizel als France, was 6 mal soviel Bevölkerung hat. A. Internationel tut ausser bericht erstatungen gennau: NICHTS, auch in der Türkei das immerhin ein möglicher Mitgleid der EU sein wird sind massenhaft solcher Fälle nachgewiesen, und es tut sich nichts.
Es gibt in Tn auch ausreichend Fälle wo nur eine Truppe von Beamten auf Kosten solcher Leute aufsteigen wollen, und es auch schaffen.. es heißt dann Mr. xyz hat eine Organisierte Studies Truppe zu einem geständniss gebracht (wie auch immer), und den Kopf des ganzen lahm gelegt (auch ganz im Sinne von Za3im Bourguiba, allah jarhmeh).. und schon kann der beförderung nix im wege stehen, und man kann dann auch, aufgrund der neuen Gehaltsstuffe, ganz andere "Bearbeitungsgebühren" verlangen.