Uno-Beauftragter wirft Israel Apartheid-Politik vor

Schwere Vorwürfe hat Uno-Sonderberichterstatter Dugard gegen die israelische Regierung erhoben. Diese kontrolliere die Palästinensergebiete mit einem Regime der Apartheid. Dieses sei schlimmer als früher in Südafrika.
Hamburg - Die israelische Tageszeitung "Haaretz" zitiert aus einem Bericht John Dugards, den dieser für die Uno-Vollversammlung verfasst hat. Dugard beobachtet für die internationale Gemeinschaft die Einhaltung der Menschenrechte in den Palästinensergebieten. Sein Urteil ist vernichtend: Israel verletze im Westjordanland und im Gaza-Streifen fortgesetzt die Menschenrechte der Palästinenser.

"Haaretz" berichtet weiter, Dugard werfe Israel mangelnde Kooperation vor. Die Regierung arbeite mit ihm nicht zusammen, weil sein Mandat nach deren Ansicht unfair formuliert sei. Er könne sich in den besetzten Gebieten jedoch frei bewegen.

Der aus Südafrika stammende Dugard ist Jura-Professor und war in seinem Heimatland Mitglied der Wahrheitskommission, die die Verbrechen des Apartheidsregimes untersucht hat.

Die israelische Landbehörde hat unterdessen grünes Licht für den Bau von mehr als 700 neuen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland gegeben. Die von dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert geführte Behörde habe Grundstücke entsprechend klassifiziert, berichtete die Tageszeitung "Jedioth Achronoth". Mehr als 500 Wohneinheiten sollten in den jüdischen Siedlungen Har Gilo, Har Adar, Adam und Emmanuel entstehen. Zudem solle Jerusalem in Richtung Süden und Osten weiterwachsen.

Die USA unterstützen Medienberichten zufolge in einem politischen Kurswechsel den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Offiziell wurde dies in Washington bisher aber nicht bestätigt. Bei diesem Ausbau geht es um Erweiterungen und Modernisierungen in bereits bestehenden Siedlungen. Die Palästinenserführung hat die neue politische Haltung Washingtons in dem Konflikt scharf kritisiert.

Wegen Änderungen am Verlauf des umstrittenen Sperrwalls zum Westjordanland verzögert sich die Fertigstellung der Grenzanlage nach israelischen Angaben um rund ein Jahr. Wie ein Vertreter des Verteidigungsministeriums am Montag mitteilte, gibt Israel umgerechnet 5,4 Millionen Euro aus, um die Route auf einem 60 Kilometer langen Teilstück neu festzulegen.

Betroffen sei der Abschnitt zwischen der Siedlung Elkana und Jerusalem, sagte Danny Tirsa vor israelischen Abgeordneten. Der Bau werde voraussichtlich Ende 2005 abgeschlossen sein, ein Jahr nach dem ursprünglichen Zeitplan. Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hatte im Juni gefordert, den Verlauf des Sperrwalls teilweise zu ändern. Im Juli erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) die Anlage für völkerrechtswidrig.

Der Sperrwall soll eine Gesamtstrecke von etwa 680 Kilometern umfassen. Ein Viertel davon ist fertiggestellt. Während die israelische Regierung von einem "Anti-Terror-Zaun" spricht, vergleicht die palästinensische Seite die Anlage mit der Berliner Mauer.

Quelle : Spiegel

“Ich gebe Ihnen meinen Rang zurück” - Brief an den israelischen Armeestabschef
von Eitan Ronel
Ha’aretz / ZNet 09.01.2004 (die "Bild" von Israel)

Am 51. Tag der Unabhängigkeit Israels hatten Sie mich auf ‘Ammunition Hill’ zum Oberstleutnant ernannt. Ich war aktiver Reservist und wurde in den Ruhestand versetzt - nach 31 Jahren Dienst in der IDF (Israelische Armee). Ich hatte als Artillerist am Jom-Kippur- und am Libanonkrieg teilgenommen und gegen die Erste Intifada gekämpft. Hiermit gebe ich Ihnen meinen Rang zurück. Ein Staat, dessen Armee zivile Demonstrationen mit scharfen Schüssen auflöst, ist kein demokratischer Staat. Eine Armee, die ihre Soldaten lehrt, Verbrechen dieser Art in Erwägung zu ziehen, hat ihre Grenzen (aus den Augen) verloren. Ich war Zeuge des Verfalls - Stufe um Stufe: wegsehen - gegen die Armeeregeln - wenn Gefangene misshandelt werden. Wegsehen, wenn Soldaten auf unbewaffnete palästinensische Zivilisten schießen. Wegsehen, wenn (jüdische) Siedler die Gesetze brechen, einschließlich bewaffneter Überfälle auf palästinensische Dörfer. Eine zivile Population wird unterdrückt - mittels Checkpoints, Blockaden, Abriegelungen und Ausgangssperre - auf Befehl. Das Militär ignoriert, wenn Palästinenser an Checkpoints, bei Durchsuchungen und in Gewahrsam degradiert, misshandelt und malträtiert werden. Man eröffnet das Feuer auf steinewerfende Kinder, auf Arbeiter und unbewaffnete Leute, augenscheinlich auf Befehl. Man führt Militäroperationen durch, inklusive präventiver Liquidierungen, wobei man im Voraus weiß, dass auch Unschuldige zu Schaden kommen werden. In Israel schießt die Polizei auf israelische Bürger, um Demonstrationen aufzulösen - angeblich in lebensbedrohlicher (Situation).

Der Wert des Lebens - er verfällt graduell. Stufe um Stufe werden Soldaten, Kommandeure, die ganze Nation, korrumpiert. Die Werte, mit denen wir einst großgeworden sind - ‘Reinheit der Waffen’, Wert des Lebens, Respekt vor dem Menschen als Abbild Gottes - sie sind zum lächerlichen Witz verkommen. Inzwischen haben wir schon die nächste Stufe erreicht: Soldaten schießen bei einer Demonstration auf israelische Bürger - und das gemäß (etablierter) Schießbefehlsrichtlinien. Wer ordnete dies an? Wer gab die offensichtlich illegalen Befehle? Was wird als Nächstes kommen? Wird man auf dem Rabin-Platz Demonstrationen mit dem Maschinengewehr auflösen? Auf Demonstranten zu schießen ist eine Fehlleistung - moralisch wie ausbildungstechnisch. Es zeigt, man hat die Fähigkeit verloren, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden - zwischen Verteidigung und Mord. Die Armeeführung hat versagt - der Kompanieführer, der Truppenkommandeur, der Brigadekommandeur, der General. In erster Linie jedoch sind Sie es, der versagt hat. Würde ich Ihnen trauen, ich hätte gesagt: “Misten Sie den Stall aus oder übernehmen Sie die Verantwortung und treten Sie zurück.” Aber Sie haben mein Vertrauen verspielt. Sie haben versagt. Ihre Vorgänger und Sie haben das Militär korrumpiert. Ich will nicht mehr Teil dieser Armee sein. Sie haben mir meinen Rang verliehen. An Sie gebe ich ihn zurück. Eitan Ronel (Ex-Oberstleutnant)

Ewa Jasciewicz ist eine britisch-polnische Journalistin und Friedensaktivistin. Als sie kürzlich versuchte, nach Israel einzureisen, um für das Magazin ‘Red Pepper’ zu schreiben, wurde sie von den israelischen Behörden festgesetzt. Seit dem 11. August wird Jasciewicz festgehalten; sie hat Widerspruch gegen die drohende Abschiebung eingereicht. Der vorliegende Artikel ist die bearbeitete Version ihres Statements, das sie aus dem Arrestzentrum Ben Gurion herausdiktierte.

Das Leben von Journalisten, die nach Israel wollen, wird zunehmend härter. Bei meiner Befragung auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv wollte man von mir wissen, ob ich irgendwelche gewalttätigen Palästinenser kenne. Ich verneinte, da hieß es: “Nun, wir denken doch, aber wir können akzeptieren, daß Ihnen das nicht bewußt ist - aber Sie tun’s doch”. In den Augen des israelischen Staats sind alle Palästinenser potentielle Terroristen - vielerorts treibt Israel regelmäßig sämtliche arabischen Männer zwischen 18 und 30 zusammen und sperrt sie ohne Anklage ein; wer sich mit ihnen einläßt, gilt bestenfalls als “unwissender” Terroristen-”Freund”. Diese Sichtweise scheint nun also auch für politisch engagierte Journalisten zu gelten - Journalisten wie mich.

In der Theorie zu schreiben ermüdet - um gut schreiben zu können, mußt du über Dinge schreiben, mit denen du dich auskennst, gut auskennst. Durch meinen politischen Aktivismus kenne ich mich gut mit den Palästinensergemeinden aus, in denen ich lebte. Ironischerweise war ich diesmal allerdings nach Israel gekommen, um über die israelische Seite des Konflikts zu schreiben - über die israelische Linke und die Friedensbewegung. Es ist sehr wichtig, daß man unterscheidet zwischen dem Israel, wie es die Friedensbewegung verkörpert und Israel repräsentiert durch die nationale Medienarena - denn die meisten Menschen, inklusive der meisten Palästinenser, sehen die Israelis ausschließlich als Soldaten: Killer und Heckenschützen. Der zivile Ungehorsam der Friedensbewegungen und Gerechtigkeitsbewegungen innerhalb Israels ist größtenteils unsichtbar. Die israelischen Friedenskräfte, beispielsweise Tay’Ush (arabisch-jüdische Partnerschaft für den Frieden), ‘Anarchists Against the Wall’ oder die anschwellende Refusenik-Bewegung, repräsentieren ein wachsendes Bewußtsein auf israelischer Seite. Dieses Bewußtsein ist lebenswichtig, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Auf der anderen Seite natürlich die Antithese - die politische Rechte Israels, deren “Endlösung” im Falle der Palästinenser so aussieht, daß die Palästinensergemeinden stranguliert werden - durch Zerteilung der Westbank und Ausbau der schon jetzt illegalen (jüdischen) Siedlungen.

Israel definiert sich gern als einzige Demokratie im Nahen Osten. Demokratie heißt Meinungspluralität, Pluralität der Haltungen und Stimmen; die Tatsache, daß ich aus einer linken Haltung heraus schreibe, sollte mich nicht zur Stimmlosigkeit verurteilen. Wenn allerdings alles was geäußert werden kann, was zu hören und zu lesen ist, von den Mächtigen festgelegt wird, kann das zu einer sozialen Psychose führen, zu einer falschen Realität; das wäre für jede Gesellschaft nicht nur undemokratisch sondern völlig destruktiv und desillusionierend. Die Menschenrechtsverstöße durch die israelische Armee sind eine Realität, die viele Bürger Israels und viele Unterstützer gerne ignorieren, gerne verleugnen möchten. Als ich neulich einem Ex-Soldaten von der Tötung eines 14jährigen Jungen aus Nablus, er hieß Baha Al Bahesh, erzählte, deren Zeugin ich vor zwei Jahren geworden war, erklärte er mir: “Das haben Sie geträumt”. Ich habe mitangesehen, wie dem Friedensaktivisten Brian Avery das Gesicht von einer Kugel, Kaliber 50, die aus einem israelischen APC abgeschossen wurde, weggerissen wurde - letztes Jahr in Dschenin. “Da täuschen sie sich, das kam von den Palästinensern”, wurde mir gesagt. Über das Leben im besetzten Palästina schreiben - Menschenrechtsverstöße untersuchen, zum Zeugen werden bzw. direkt versuchen, sie zu verhindern - ist eine Form des Aktivismus; diese Menschenrechtsverstöße einer breiten Öffentlichkeit zu kommunizieren, erachte ich als essentiellen Teil des von mir praktizierten advokativen Journalismus.

Mein politischer Aktivismus in der ISM (Internationale Solidaritätsbewegung) benutzt man als Argument, um mich zum Sicherheitsrisiko zu erklären, aber ich bin stolz auf meine Verbindungen zur ISM. Es wird einfach nicht davon ausgegangen, daß weiße Menschen aus dem Westen ihre relativ komfortable Zone verlassen, um sich in die gewaltätigen, blutigen Konflikte des Nahen/Mittleren Ostens reinziehen zu lassen; man geht nicht davon aus, daß sie ihre Körper zwischen Panzer, Kugeln und Kinder stellen, daß sie die Sicherheitswälle der Regierung abbauen, Ambulanzen begleiten und Notdienste, daß sie mit “Sicherheitsrisiko”-Familien / -Gemeinden leben, lachen, Bindungen eingehen. Aber durch all das werden die ISM-Freiwilligen zu Katalysatoren für echte Beziehungen zwischen Internationalen und Palästinensern, aber auch zwischen Israelis und Palästinensern - und widerlegen so die Einstellung, die der israelische Staat fördert, daß eine Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern unmöglich sei.

Ich bin eine politisch engagierte Journalistin. Die voreingenommene und einseitige Agenda meines Schreibens: Förderung der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Ich bin motiviert durch meinen Glauben, daß Schreiben ein Werkzeug der Agitation ist - zur Unterstützung von Kämpfen gegen Unterdrückungswirklichkeiten; daß dieses Werkzeug Graswurzel-Power erfordert und Graswurzel-Power generiert, daß es Leben rückerobert, das an rassistische und koloniale Zielsetzungen verlorenging. Nichts von alledem stellt eine Gefahr für das israelische Volk dar. Vielmehr vermittelt es die Hoffnung, daß die Israelis nicht auf ewig Gefangene im eigenen Land sind. Überall weltweit schwellen die Graswurzelbewegungen für Frieden und gegen den Kapitalismus an, ihre Ströme beginnen, die Landkarten territorial neu zu gestalten; Grenzen - ideologische wie physische - werden überwunden und neue Bündnisse können geschmiedet werden, eine neue Politik und neues Bewußtsein. Der Kampf für die Duldung eines engagierten Journalismus in Israel ist der Kampf zur Erzeugung wahrer Demokratie in Israel - in der Hoffnung, daß die Sozialbewegungen Israels gemeinsam mit den Sozialbewegungen der Palästinenser es schaffen werden, wahren Frieden zu erzeugen.