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USA ziehen Antrag zur Straffreiheit ihrer Soldaten zurück

Die US-Regierung hat angekündigt, sie wolle ihre Resolution beim Weltsicherheitsrat zurückziehen, wonach amerikanische Soldaten beim Internationalen Gerichtshof nicht angeklagt werden dürfen.

New York - James Cunningham, stellvertretender Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, sagte: "Wir ziehen die Resolution zurück." Zur Begründung sagte der Diplomat, es habe keine ausreichende Unterstützung für den Resolutionsentwurf gegeben. Dieser sah vor, dass US-Soldaten vor dem Internationalen Gerichtshof immun sein sollten.

Zuvor hatte Washington einen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht, wonach statt einer generellen Ausnahmeregelung nur noch eine letztmalige Verlängerung um ein Jahr angestrebt wurde. Auch dieser Vorschlag stieß jedoch auf Widerstand. Die gegenwärtige Ausnahmeregelung läuft am 30. Juni aus.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte in der vergangenen Woche angesichts der Foltervorwürfe gegen US-Soldaten in Irak dazu aufgerufen, die Ausnahmeregelung nicht zu verlängern. Die Entscheidung helfe, die Einigkeit des Sicherheitsrats in einer Zeit schwieriger Herausforderungen zu bewahren, erklärte Annans Sprecher Fred Eckhard in einer ersten Reaktion.

Cunningham erklärte, die USA verfolgten die Resolution zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter, um eine langwierige und Uneinigkeit schürende Debatte zu vermeiden. Der gegenwärtige Ratspräsident, der philippinische Botschafter Lauro Baja, erklärte vor der Sitzung, er bezweifle, dass die USA die für die Annahme der Resolution nötigen neun Ja-Stimmen erhielten.

Besonders stark war die Ablehnung aus den Reihen der Länder, die den von den USA abgelehnten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterstützen. Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte in der vergangenen Woche angesichts der Foltervorwürfe gegen US-Soldaten in Irak dazu aufgerufen, die Ausnahmeregelung nicht zu verlängern.

Das 1998 in Rom verabschiedete Statut des IStGH haben 94 Staaten ratifiziert. Die USA lehnen den Gerichtshof strikt ab, weil sie befürchten, dass ihre Soldaten aus politischen Gründen angeklagt werden und willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten. Die USA hatten sich ursprünglich um einen dauerhaften Schutz vor der Strafverfolgung durch den IStGH bemüht, angesichts des internationalen Widerstands aber dann bislang zwei Mal eine auf ein Jahr befristete Ausnahmeregelung akzeptiert. Darüber hinaus hat Washington bilaterale Abkommen mit bislang 90 Ländern geschlossen, in denen diese zusichern, Amerikaner nicht an den Strafgerichtshof auszuliefern.